Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Stand: 1. August 2010

1 Allgemeines – Geltungsbereich

1. Unsere Gesch√§ftsbedingungen gelten ausschlie√ülich; entgegenstehende oder von unseren Gesch√§ftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir h√§tten ausdr√ľcklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Gesch√§ftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehener oder von unseren Gesch√§ftsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den¬†Besteller vorbehaltlos ausf√ľhren.

2. Unsere Gesch√§ftsbedingungen gelten f√ľr Kaufvertr√§ge; sie sind aber auch auf Werkvertr√§ge, die wir abschlie√üen, entsprechend anzuwenden.

3. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausf√ľhrung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

4. F√ľr das gesamte Vertragsverh√§ltnis gilt ausschlie√ülich deutsches Recht.

2 Angebot – Angebotsunterlagen

1. Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so könnten wir dieses innerhalb von 4 Wochen annehmen.

2. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdr√ľcklichen schriftlichen Zustimmung.

3 Preise – Zahlungsbedingungen

1. Sofern sich aus der Auftragsbest√§tigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ‚Äúab Werk‚ÄĚ, ausschlie√ülich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt.

2. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tage der Rechnungsausstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

3. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

4. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

5. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenanspr√ľche rechtskr√§ftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Au√üerdem ist er zur Aus√ľbung eines Zur√ľckbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverh√§ltnis beruht.

4 Lieferzeit

1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.

2. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgem√§√üe Erf√ľllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erf√ľllten Vertrages bleibt vorbehalten.

3. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschlie√ülich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Anspr√ľche bleiben vorbehalten.

4. Sofern die Voraussetzungen des Abs. 3 vorliegen, geht die Gefahr eines zuf√§lligen Untergangs oder einer zuf√§lligen Verschlechterung¬† der zu liefern den Sache in dem Zeitpunkt auf den Besteller √ľber, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

5. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen soweit der zugrunde liegende Vertrag ein Fixgesch√§ft im Sinne von ¬ß 361 BGB¬† oder von ¬ß 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzuges der Besteller berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserf√ľllung in Fortfall geraten ist.

6. Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vors√§tzlichen oder grob fahrl√§ssigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erf√ľllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vors√§tzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

7. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

5 Gefahren√ľbergang – Verpackungskosten

1. Sofern sich aus der Auftragsbest√§tigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung ‚Äúab Werk‚ÄĚ vereinbart.

2. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Ma√ügabe der Verpackungsverordnung werden nicht zur√ľckgenommen, ausgenommen sind Mehrwegpaletten. Der Besteller ist verpflichtet, f√ľr eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.

3. Sofern der Besteller es w√ľnscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken.¬†

6 Mängelgewährleistung

1. Die Gew√§hrleistungsanspr√ľche des Bestellers setzen voraus, dass dieser die gelieferte Ware unverz√ľglich untersucht und hierbei festgestellte M√§ngel auch unverz√ľglich ger√ľgt hat.

2. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der gelieferten Sache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt.

3. Die Gewährleistungsfrist richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

4. Die VOB findet auf unsere Gewerke keine Anwendung.

7 Eigentumsvorbehaltssicherung

1. Kontokorrent-/Saldoklausel: Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Gegenst√§nden vor, bis unsere s√§mtlichen Forderungen gegen den Besteller aus der Gesch√§ftsverbindung einschlie√ülich der k√ľnftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder sp√§ter abgeschlossene Vertr√§gen beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder s√§mtliche Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

2. Der Besteller ist verpflichtet, die gelieferte Sache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschaden ausreichen zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchf√ľhren.

3. Bei Pf√§ndungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverz√ľglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem√§√ü ¬ß 771 ZPO erheben k√∂nnen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und au√üergerichtlichen Kosten einer solchen Klage zu erstatten, haftet der Besteller f√ľr den uns entstandenen Ausfall.

4. Der Besteller ist berechtigt, die gelieferte Sache im ordentlichen Gesch√§ftsverkehr weiter zu ver√§u√üern; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in H√∂he des Rechnungsendbetrages (einschlie√ülich Mehrwertsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterver√§u√üerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabh√§ngig davon, ob die Sache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung erm√§chtigt. Unsere Befugnis die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unber√ľhrt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erl√∂sung nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ger√§t und insbesondere kein Antrag auf Er√∂ffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, so k√∂nnen wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretene Forderung und deren Schuldner bekannt gibt, alle zu Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugeh√∂rigen Unterlagen aush√§ndigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.¬†

5. Die Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Sache durch den Besteller wird stets f√ľr uns vorgenommen. Wird die gelieferte Sache mit anderen, uns nicht geh√∂renden Gegenst√§nden verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verh√§ltnis des Wertes der von uns gelieferten Sache (Rechnungsendbetrag einschlie√ülich Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenst√§nden zur Zeit der Verarbeitung. F√ľr die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im √ľbrigen das Gleiche wie f√ľr die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Sache.

6. Wird die gelieferte Sache mit anderen, uns nicht geh√∂renden Gegenst√§nden untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verh√§ltnis des Wertes der von uns gelieferten Sache (Rechnungsbetrag einschlie√ülich Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Gegenst√§nden zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilm√§√üig Miteigentum √ľbertr√§gt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum f√ľr uns.

7. Der Besteller tritt uns zur Sicherung unserer Forderung gegen ihn auch die Forderung ab, die durch die Verbindung der gelieferten Sache mit einem Grundst√ľck gegen einen Dritten entstehen.

8. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung durch den Besteller eine wechselm√§√üige Haftung unserer Firma begr√ľndet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt sowie die diesem zugrunde liegende Forderung aus Warenlieferungen nicht vor der Einl√∂sung des Wechsels durch den Besteller als Bezogener.

9. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % √ľbersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

8 Gerichtsstand – Erf√ľllungsort

1. Sofern der Besteller Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

2. Sofern sich aus der Auftragsbest√§tigung nichts anderes ergibt, ist unser Gesch√§ftssitz Erf√ľllungsort